Zum Hauptinhalt springen

Versagen von der Leyens darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Die Pläne der Arbeitsministerin zum Bildungspaket sind der Gipfel in der beispiellosen Geschichte einer Mogelpackung“, so Diana Golze, zu den heutigen Ankündigungen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket die Fristen zur Beantragung der Leistung zu verlängern und die Probleme an einem runden Tisch beraten zu wollen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die gewünschte Förderung von Kindern und Jugendlichen startet mit dem zu erwartenden bürokratischen Chaos. Weder die Kinder noch deren Eltern können etwas für die Unfähigkeit der Ministerin, praktikable und umsetzbare Lösungen für eine wirkliche Teilhabe von Kindern an Bildung und gesellschaftlichem Leben vorzulegen. Einmal mehr entpuppt sich die Verzögerungstaktik bei der Neuregelung der Hartz IV Gesetze als eine großangelegte Sparaktion auf dem Rücken von Kindern, denen ohnehin schon viele Zukunftschancen von vornherein verbaut sind.

DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme zur Sicherstellung des Existenzminimums der Kinder und Jugendlichen die Leistungen des sog. Bildungspakets seit Januar pauschal und ohne Antragstellung an alle leistungsberechtigten Haushalte auszuzahlen. Der Anspruch auf die Leistungen ist seit dem ersten Januar verfassungsrechtlich geboten und muss demzufolge auch eingelöst werden.

Weiterhin muss es eine verfassungskonforme Revision der Hartz-IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder geben. Bildung und Teilhabe sind Teil des Alltags von Kindern. Sie gehören daher der genauso in den Regelsatz, wie die Sicherstellung einer gesunden Ernährung. Beides ist auch durch die Neuberechnung der Regelsätze nicht gewährleistet.“

Auch interessant