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Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

"Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert. Sabine Leidig weiter:

"Offensichtlich steckt in der BRH-Stellungnahme zur Kostenentwicklung von S21 Sprengstoff. Wir bringen in der nächsten Sitzungswoche einen neuen Antrag in den Bundestag ein, in dem wir ein weiteres Mal den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21 fordern. In diesem Antrag verlangen wir auch, dass die BRH-Stellungnahme der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es geht schließlich um zehn Milliarden Euro Steuergelder, die dafür eingesetzt werden, dass die Kapazität eines bestehenden Großbahnhofs um 30 Prozent verkleinert wird."

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