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Verhandlungen in Washington müssen Voraussetzungen für die Zweistaatenlösung schaffen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„DIE LINKE begrüßt die direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina unter der Moderation des US-Präsidenten Obama“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Meine Hoffnungen auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen sind allerdings gering. Alle beteiligten Seiten müssen sich im Klaren darüber sein, dass die Ergebnisse, wenn die Verhandlungen scheitern, in einer weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzungen einmünden werden. Die Palästinenser sind zu oft betrogen worden. Ein kurzer Rückblick auf die Entwicklungen von Oslo bis Annapolis bestätigt das.

Ein Appell der Bundesregierung und der Europäischen Union an die Verhandlungsparteien ist dringend notwendig. Die Bundesregierung kann sich dabei auf den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages stützen. Unverzichtbar ist die Forderung nach einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus einschließlich der Siedlungen in Ostjerusalem. Ebenso muss sich die Bundesregierung erneut für die Grenzziehung zwischen Israel und Palästina auf der Grundlage der 67er Regelungen aussprechen. Sinnvoll wären außerdem Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen, dazu gehört auch ein Gefangenenaustausch.

Wenn es in Washington zu einem positiven Ergebnis kommt, muss dieser Weg international abgesichert und stabilisiert werden. Dazu gehört der Dialog mit allen Konfliktparteien einschließlich der Hamas. Der Gaza-Streifen darf nicht aus der Konfliktregelung ausgeklammert werden.“

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