Skip to main content

Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig

Pressemitteilung von Katja Kipping,

„Angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive als fragwürdig. Geht es dabei doch oft um Meldeversäumnisse und relativ geringe Beträge“, so Katja Kipping zur Meldung über den Anstieg von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz- VI-Beziehende. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zu befürchten ist, dass mit der schärferen Verfolgung von angeblichem Betrug ideologisch weiteren Sozialleistungskürzungen der Weg bereitet werden soll. Es werden immer mehr Sozialdetektive eingesetzt, um Sozialleistungsbeziehenden diesen nachzuweisen. Dabei führen schon geringe Verzüge bei Meldungen weiterer Einkommen oder bei Veränderungen in den familiären Verhältnissen zu Straf- beziehungsweise Bußgeldverfahren.

Andererseits kommen die Jobcenter immer wieder nicht der sofortigen Zahlung von Leistungen an Betroffene nach. Widersprüche liegen monatelang ohne Bearbeitung in den Ämtern, Betroffene müssen vielfach erst mit Klagen drohen, bevor etwas geschieht.“

Auch interessant