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Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wesentliche Vorgaben für eine Neubemessung bis Ende des Jahres gemacht. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Regierung sich nicht über das Urteil hinwegsetzt. Der Bund wird mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wenn er nicht gegen den Geist des Urteils verstoßen will", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, anlässlich der heutigen Anhörung zur Neubemessung der Hartz IV-Leistungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Katja Kipping weiter:

"Hartz IV setzt mit dem sogenannten Statistikmodell den Verbrauch armer Menschen - vielfach verdeckt Arme, die Anspruch auf Leistungen hätten - mit dem Bedarf eines Menschen gleich. Gleichzeitig werden von diesen Ausgaben willkürlich Abschläge vorgenommen und nicht sachgerecht fortgeschrieben. Ohne erkennbare Einbeziehung von Expertise oder Betroffenen arbeitet die Regierung an einer gesetzlichen Grundlage zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums. Die berechtigten Interessen der Betroffenen drohen dabei ignoriert zu werden. Zu befürchten ist, dass es zu einer dauerhaften Bedarfsunterdeckung kommt. Dem stellt sich DIE LINKE entgegen. Wir treten für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes ein und lehnen das entwürdigende Sanktionsregime ab."

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