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Verfassung schützen, Überwachungsprogramme abrüsten

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung war der Bundesregierung ja bislang herzlich egal. Mal sehen, ob jetzt der Groschen gefallen ist, wo es um die eigenen Mail-Accounts und Telefonate geht. Wenn schon der Angriff auf die verfassungsgemäßen Rechte der Bevölkerung nicht ausgereicht hat, die Bundesregierung vom Sofa zu holen, kann man jetzt nur hoffen, dass der Angriff auf das eigene Ego dafür ausreichend Motivation bringt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Statt zusammen mit den EU-Staaten auf ein sofortiges Ende der Überwachung und eine lückenlose Aufklärung zu drängen und jegliche Datenübermittlung an die USA umgehend zu stoppen, hat Innenminister Friedrich noch vor einigen Tagen die Überwachungspraxis der USA glühend verteidigt. Zu befürchten ist, dass hinter der zögerlichen Haltung Merkels und der Verteidigungshaltung Friedrichs die eigenen Begehrlichkeiten und Überwachungsprogramme stecken. Schärfste Kritik auf allen diplomatischen und öffentlichen Kanälen an den britischen und US-amerikanischen Praktiken sowie Konsequenzen, was die Zusammenarbeit betrifft - das wäre der eine Teil der Aufgaben der Kanzlerin. Schonungslose Offenlegung der realen Kooperation der deutschen Dienste mit den USA und der tatsächlichen eigenen Praxis wäre der andere. Und zwar nicht hinter den Türen der zur Geheimhaltung verdonnerten Gremien, sondern vor den Augen und Ohren der Abgeordneten und der Bürgerinnen und Bürger.Der PRISM-Überwachungsskandal offenbart die Logik von Geheimdiensten und Sicherheitsprogrammen: Sie beschädigen die Werte, die sie vorgeben zu verteidigen und dies grundsätzlich mit allen Mitteln, die technisch möglich sind. Wenn die Bundesregierung sich dafür entscheidet, bei dieser Aufrüstung mitzumachen, leistet sie der Erosion des demokratischen Rechtsstaats Vorschub."

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