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Verbindlichkeiten für die Internationale Nahostkonferenz einfordern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Norman Paech,

Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss fordert, dass die im November in den USA geplante internationale Nahost-Konferenz einen verbindlichen Prozess zu Endstatusverhandlungen einleiten muss.

"Die Palästinenser haben Kompromissbereitschaft gezeigt. Sie bestehen nicht mehr auf der Vollständigkeit der Grenzziehung auf der von der UNO festgelegten Linie. Nichts Geringeres steht auf dem Spiel als die Frage, wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen und dauerhaft existieren kann, auch als territoriales, ökonomisches, politisches, soziales und kulturelles Gebilde."

Israel müsse sein Spiel auf Zeit beenden. "Wenn Ehud Olmert erklärt, dass das internationale Treffen eher mit einer israelisch-palästinensischen Absichtsdeklaration als mit einem verbindlichen Abkommen über die Prinzipien der Konfliktbeilegung enden werde, stellt er den Sinn der Konferenz insgesamt in Frage."

Die deutsche Diplomatie müsse jetzt ihre guten Beziehungen zu den USA und Israel nutzen, um eine ergebnisorientierte Konferenz einzufordern.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der von Außenminister Steinmeier angekündigte „EU-Aktionsplan für den Nahen Osten“ den Anforderungen zur Lösung des Nahost-Konfliktes nicht gerecht wird.

"Die darin enthaltenen Maßnahmen entsprechen in keiner Weise dem, was die Palästinenser derzeit am dringendsten benötigen." So wichtig eine "Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und der Aufbau von Sonderwirtschaftszonen" oder die Bildung "funktionierender und transparenter staatlicher Institutionen" und "demokratischer Parteien" für jede Gesellschaft auch sei, angesichts der sich zu einer humanitären Katastrophe ausweitenden Abschnürung des Gaza-Streifens und des unvermindert fortschreitenden Landraubs zur Ausweitung der Siedlungen in der Westbank, habe die EU am dringendsten die Israelische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu bewegen.

"Es fehlt der palästinensischen Bevölkerung nicht an Eigeninitiative oder Entwicklungshilfe, sondern an Freiheit der Bewegung, freiem Zugang zum internationalen Markt und Freiheit von den täglichen Überfällen des israelischen Militärs." Für diese verzweifelte Situation der Bevölkerung sei aber auch die EU mitverantwortlich, solange sie diese Politik unterstütze. Die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens und der militärischen Besatzung der Westbank sichere auch israelische Ortschaften vor den - gleichfalls illegalen und nicht zu rechtfertigenden - Raketen und Selbstmordattentaten der Palästinenser.

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