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US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und die Krise über Sozialabbau finanzieren. Genau das erwartet Deutschland mit der Schuldenbremse und Europa mit dem Euro-Plus-Pakt", kommentiert Michael Schlecht die Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben hat die Finanzkrise erst ermöglicht. Nun werden die faulen Kredite der Finanzhaie auf die Staatshaushalte abgeladen. Die politischen Institutionen sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise daher äußerst verwundbar. Für einen Staatenverbund wie die EU mit ihrer komplizierten innenpolitischen Architektur gilt das sogar in noch stärkerem Maße als für die USA.

Die Lektion aus Übersee lautet: Wenn die Profiteure der Krise nicht zahlen, muss die Bevölkerungsmehrheit bluten. Die Tea-Party-Bewegung und die Bundesregierung werden sich hier immer ähnlicher. Es bleibt zu hoffen, dass die US-Republikaner und die europäischen Regierungen zur Vernunft kommen.

Europa kann an zwei Dingen scheitern: an einer massiven Abwertung des US-Dollars und neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten und/oder am Ausverkauf von Demokratie und Sozialstaat. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer Millionärssteuer in Deutschland sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen."

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