Zum heutigen Auslauf des Ultimatums zur Beendigung der iranischen Urananreicherung erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher derFraktion DIE LINKE.:
Es ist höchste Zeit, dass sich die Europäische Union im Konflikt um das iranische Atomprogramm von dem gefährlichen Kurs der USA distanziert. Eine Aufgabe der Urananreicherung darf nicht länger eine Vorbedingung für Verhandlungen mit Teheran sein.Die Bundesregierung muss endlich den Konfrontationskurs der USA verlassen. Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Bush-Regierung auf einen Krieg mit dem Iran drängen, um so von dem Desaster im Irak abzulenken. Deshalb ist Washington an einer Eskalation im Atomstreit mit Iran interessiert.
Solange vom Iran keine generelle Aufgabe der Anreicherung gefordert wird, wäre eine Einigung immer noch möglich. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hat am Dienstag ausdrücklich betont, dass am Verhandlungstisch alle Fragen angesprochen werden können. Die iranische Regierung hat damit erneut angedeutet, dass sie im Rahmen von Gesprächen zu Einschränkungen bei der Urananreicherung bereit ist.
Mit Nordkorea, dessen Atomprogramm sehr viel weiter fortgeschritten ist als das iranische, hat die US-Regierung ohne Vorbedingung verhandelt - und eine Einigung erzielt. Mit dem Iran dagegen will die Bush-Regierung nicht einmal sprechen. Das ist nicht zu verstehen.
Der Bundestag wird in der kommenden Woche über einen Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. beraten, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „sicherzustellen, dass die Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie des deutschen Luftraums für militärische Angriffe auf den Iran nicht erfolgt.“ (Bundestagsdrucksache 16/4202) Die Abgeordneten aller Fraktionen müssen dann entscheiden, ob sie die Kriegspläne der Bush-Regierung unterstützen.