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Unzureichende Ausstattung der Finanzverwaltungen bringt Steuerfahnder in Gefahr

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Die Verantwortung für die Haftbefehle tragen ausschließlich Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren massiv an der Ausstattung der Finanzverwaltungen gespart haben", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. "Statt Stellenabbau in der Finanzverwaltung zu betreiben und Steuer-CDs zu kaufen, sollten die Bundesländer besser ihr Personal aufstocken. Dann riskierten Steuerfahnder nicht, mit ausländischen Gesetzen in Konflikt zu kommen." Pitterle weiter:

"Der Abbau von Stellen in den Finanzverwaltungen aufgrund egoistischer Standorterwägungen der Bundesländer hat dazu geführt, dass Steuererklärungen insbesondere von reichen Selbständigen und Unternehmen – wenn überhaupt – nur unzureichend geprüft werden können. Zumeist muss sich die Finanzverwaltung auf die Angaben der Steuerpflichtigen verlassen.

Bundesweit fehlen Tausende Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Seit langem fordert DIE LINKE hier eine deutliche Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter, um zu einer gerechten Steuererhebung zu kommen, so dass nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden. Nur so ist eine wirkungsvolle Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erreichen."

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