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Unwürdige Schaukämpfe auf dem Rücken der Guantanamo-Gefangenen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Unterbringung der Guantanamo-Gefangenen liegt nicht nur in der Verantwortung der USA. Auch die Bundesregierung hat eine Mitverantwortung, denn mit ihrem Wissen wurden Gefangene über US-Stützpunkte in Deutschland nach Guantanamo ausgeflogen. Ich erinnere auch an das Schweigen des früheren Kanzleramtsministers und jetzigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur CIA-Verschleppung und 4 ½-jährigen Haft des Bremers Murat Kurnaz", erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und zum Streit zwischen Steinmeier und Innenpolitikern der Unionsparteien in dieser Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Behauptung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die meisten Guantanamo-Gefangenen hätten wohl tatsächlich etwas verbrochen und seien höchst gefährlich, kommt einer nachträglichen Legitimation des völkerrechtswidrigen US-Gefangenenlagers gleich. Schließlich hatte bislang keiner der Gefangenen einen rechtsstaatlichen Prozess, in dem ihm mögliche Vergehen nachgewiesen wurden.

Der unwürdige Schaukampf zwischen Innen- und Außenministerium auf dem Rücken der Guantanamo-Gefangenen muss beendet werden. Die Entscheidung der extralegal gefangenen und gefolterten Menschen über ihren zukünftigen Aufenthaltsort sollte ihnen selber überlassen werden. Wenn Guantanamo-Gefangene nach Deutschland wollen, muss ihnen das ermöglicht werden. Das ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern eine geringe Wiedergutmachung für die deutsche Mitverantwortung an Guantanamo."

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