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Unwort des Jahres entspringt dem antidemokratischen Ungeist von FDP und Co.

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

"Sie schlagen den Betriebsrat, meinen aber die Demokratie", kommentiert Werner Dreibus die Wahl des Begriffs "betriebsratsverseucht" zum Unwort des Jahres. "Das Wort ist nicht nur eine sprachliche Entgleisung einzelner Manager", so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Es steht vielmehr für den antidemokratischen Ungeist, der FDP und Wirtschaftslobbyisten seit Jahrzehnten erfasst hat." Dreibus weiter:

"Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen, so steht es im Wahlprogramm der FDP. Der Staat aber ist Ausdruck unserer politischen Ordnung, die auf umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger beruht. Das ist das Prinzip der Demokratie. Liberale wollen das für einen wesentlichen Teil unsere Gesellschaft nicht gelten lassen. Die Wirtschaft und das Arbeitsleben sollen von der demokratischen Gestaltung ausgeschlossen bleiben. Das ist die anitdemokratische Gesinnung, die den Boden für die herabwürdigenden Rede von ‚betriebsratsverseuchten’ Unternehmen bereitet und die Bekämpfung von Betriebsräten bei Lidl, Schlecker und anderswo rechtfertigt.

Der Einsatz von Betriebsräten für gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Umgang der Unternehmen mit ihren Mitarbeitern wird als Krankheit denunziert. Die Propaganda der FDP ist sprachlich sensibler, zielt aber auf das Gleiche. Mit weniger Betriebsräten in weniger Unternehmen soll immer mehr Menschen die demokratische Teilhabe an elementaren Angelegenheiten ihres Lebens verwehrt werden. Das sei für eine prosperierende Wirtschaft notwendig, behaupten die Liberalen.

Tatsächlich ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft, wie DIE LINKE sie fordert, Voraussetzung für die vollständige Durchsetzung der Demokratie. Mehr Rechte für Betriebsräte, allen voran die Einführung der wirtschaftlichen Mitbestimmung, sind dafür unverzichtbar."

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