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Unverständliche Nachsicht

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

„Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht weiterhin zu ermöglichen, offenbart eine unverständliche staatliche Nachsicht mit Steuerkriminellen. In keinem anderen Bereich des Strafrechts werden Kriminelle so sehr begünstigt wie bei der Straftat der Steuerhinterziehung. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört deshalb ganz abgeschafft“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Kabinettsbeschluss über Verschärfungen für Selbstanzeigen im Steuerrecht. Wolfgang Nešković fährt fort:

„Steuerkriminelle vergehen sich an unserem Gemeinwesen. Die Möglichkeit, dem Staat seinen Strafanspruch abzukaufen, ist daher grundsätzlich abzulehnen. Sie dient als unnötiges Dankeschön für die bürgerschaftliche Verantwortungslosigkeit der Steuerkriminellen. Steuerehrlichkeit wird hierdurch nicht gefördert, sondern gebremst. Die wenigen Verschärfungen der Koalition ändern hieran überhaupt nichts.

Die Regierungskoalition will Steuerkriminalität nicht ernsthaft bekämpfen. Das Kernproblem liegt darin, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftigt. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Million Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auch dieser strukturelle Missstand macht offensichtlich, dass beim Thema Steuerkriminalität seitens der Koalition mehr als Feigenblattaktivitäten nicht zu erwarten sind.“

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