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Unverantwortliches Gerede über Militäreinsatz gegen Libyen beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke entsprechende Spekulationen bei FDP und Grünen. „Vor dem Hintergrund der Truppenkonzentration der NATO bei Kreta werden alle Zweideutigkeiten, die einen Militäreinsatz und eine deutsche Beteiligung daran offen halten, zu einem Spiel mit dem Feuer. All das hilft dem Gaddafi-Clan.“ Gehrcke weiter:

„Vor diesem Hintergrund fällt es der Gaddafi-Familie nicht schwer, sich als Verteidiger der libyschen Interessen aufzuspielen und Einsätze gegen Aufständische zur nationalen Verteidigungsinitiative umzumünzen.

Hingegen werden notwendige Schritte immer noch blockiert. Notwendig bleibt ein Verbot von Waffenexporten in den gesamten Nahen Osten und eine rasche Aufnahme libyscher Flüchtlinge in die europäischen Länder. Eine Militärintervention gegen Libyen, die in der NATO ganz offensichtlich vorgeplant und kalkuliert wird, würde zu einem zweiten Irak-Krieg führen. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen.“