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Unterbietungswettlauf um Billigjobs

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zum Kombilohn-Sondergutachten des Sachverständigenrates, das am 8. September veröffentlicht werden soll, erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Laut Bericht der FAZ schlägt der Sachverständigenrat vor, den Hartz-IV-Regelsatz um 30% zu kürzen. Hartz-IV-Empfänger, die zwischen 200 und 800 Euro hinzuverdienen, sollen dafür künftig 50 Cent statt 20 Cent je Euro davon behalten dürfen. Dadurch sollen 350 000 Arbeitsplätze entstehen.

Der Sachverständigenrat möchte die Hartz-IV-Empfänger in eine Zwangslage bringen. Dadurch würde ein gnadenloser Unterbietungswettlauf um Billigjobs ausgelöst.

Es ist nicht zu erwarten, dass die vielen Arbeitslosen mit Rasenmähen und Pizzaausfahren beschäftigt werden können. Bei sinkenden Arbeitseinkommen fehlt dafür die Nachfrage. Qualifizierte Arbeit kann unter diesen Arbeitsbedingungen nicht geleistet werden.

Natürlich freuen sich Spitzenverdiener über billige Dienstleistungen. Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, den selbsternannten Leistungsträgern Schuhputzer bereit zu stellen.

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