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Unionsvorschläge untergraben Demokratie

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Union zeigt sich unfähig und unwillig, einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen zu garantieren", äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Treffen der Unions-Innenminister in Wolmirstedt. Jelpke weiter:

"Die Innenminister der Union begeben sich auf Konfrontationskurs mit der Bundeskanzlerin. Es ist bezeichnend, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen, ihre Forderung nach Zuzugsbegrenzung und Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme humanitär zu kaschieren. Kein Wort vom Grundrecht auf Asyl, von sicheren Fluchtwegen, fairen Asylverfahren und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen. Den Unions-Innenministern fällt nichts anderes ein, als nach Verschärfungen zu rufen. Eine pauschale Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen, wie sie jetzt gefordert wird, ist weder rechtlich noch humanitär zu verantworten.

Die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist abenteuerlich. Damit werden alle beleidigt, die noch das Grundgesetz verteidigen. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll auch keine werden. Mit Militär Sicherheit herzustellen, funktioniert bekanntlich im Ausland nicht, und im Inland wird es ebenfalls nicht funktionieren. Eine Militarisierung der Inneren Sicherheit untergräbt unsere Demokratie."