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Union verweigert sich allen Vorschlägen für eine armutsfeste Rente

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

Anlässlich der ablehnenden Äußerungen aus der Union zur sogenannten „Lebensleistungsrente“ erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„CSU und CDU verweigern sich allen Vorschlägen, die gesetzliche Rente armutsfest zu machen. Für die heute Beschäftigten müsste der gesetzliche Mindestlohn 11,50 Euro und nicht 8,50 Euro betragen, um später nicht die sogenannte ‚Grundsicherung im Alter‘ beantragen zu müssen. Für ein Jahr Arbeit zum Durchschnittslohn dürfte man nicht nur 29,21 Euro Rente, sondern müsste man 32,46 Euro Rente gutgeschrieben bekommen, wenn die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden sollten. Und das sollten sie! Ostdeutsche dürfen nach 25 Jahren Einheit weder bei den Löhnen noch bei der Rente diskriminiert werden. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.

Und für die von Krankheiten, Schicksalsschlägen oder einer schwierigen Erwerbsbiographie Gebeutelten gilt weiterhin: Niemand darf im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen. Darum fordert DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdient! Als untere Absicherung der gesetzlichen Rente sind Mindestrenten in vielen Ländern Europas längst der Normalfall.“

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