Einen "Durchbruch militaristischen Denkens" sieht der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, in den Vorschlägen der Union zur inneren und äußeren Sicherheit. Paech:
"Nationaler Sicherheitsrat, Raketenschild und die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts nach US-amerikanischem Vorbild machen nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung der US-Armee in alle Winkel der Erde folgen will. Wer aber den Verteidigungsauftrag im Grundgesetz ernst nimmt, hat die Finger von solchen Abenteuern zu lassen. Die weitere Militarisierung der Außenpolitik und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind das letzte, was wir brauchen."
Union schwenkt auf militaristischen Kurs ein
Pressemitteilung
von
Norman Paech,