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Union pflegt ihre rechten Rabatten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschlossen, eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um Deutsch als die im Bereich des Grundgesetzes benutzte Sprache festzuschreiben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Der Union fehlen die Antworten auf alle wesentlichen Fragen der Zeit: Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft sich immer weiter, nicht zuletzt durch die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Union. Jugendliche stehen ohne Ausbildung und Arbeit da. Schulen und Universitäten verrotten, während Milliarden in "Exzellenzinitiativen" gesteckt werden. Manager und Großanleger können es sich in der staatlichen Hängematte aus Finanzrettungsfonds gemütlich machen, die Zeche zahlt der Rest der Gesellschaft.

Doch die Antwort der CDU auf diese realen gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche heißt nicht "soziale Gerechtigkeit", sondern "Deutschland". Die CDU pflegt ihre rechten Rabatten und schürt nationalistische Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten, um ungestört Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben betreiben zu können. Dieser Politik wird sich DIE LINKE weiter entschieden entgegenstellen."

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