Union knickt vor dem Terror ein

„Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Korte weiter:

„Kein Einknicken vor dem Terror bedeutet vor allem, von der Demokratie, den Bürgerrechten, der Freiheit und der Menschlichkeit kein Stück freiwillig herzugeben. Gerade die Politik ist jetzt gefragt, Stärke statt Angst zu zeigen und einen demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Gegenentwurf zum Terror zu erarbeiten. Und zwar mit Besonnenheit und nach einer gründlichen Analyse. DIE LINKE fordert die Koalitionsfraktionen auf, unsere Werte, also die Werte der Verfassung, tatsächlich selbstbewusst zu leben, statt sie täglich in Frage zu stellen.“