Zu der Kabinettsentscheidung, das militärische Mandat UNIFIL für den Libanon um ein Jahr zu verlängern, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Fehlentscheidung, Deutschland mit Bundeswehrsoldaten an einer UN-Truppe für den Libanon (UNIFIL) zu beteiligen, soll nun wiederholt werden. DIE LINKE lehnt nach wie vor eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Mission ab.Zum einen widerspricht die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben ist.
Zum anderen hat sich bereits im ersten Mandatszeitraum gezeigt, dass auch dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Die relative Ruhe in dem Grenzgebiet darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Bearbeitung der Ursache, dem ungelösten Nahost-Konflikt, keine Fortschritte erzielt wurden.
Dauerhafte territoriale Integrität und Sicherheit Israels, Palästinas und Libanons können nur durch politische Mittel erreicht werden. Die Bundesregierung sollte sich endlich dieser Verantwortung stellen und sich uneingeschränkt für diplomatische Initiativen einsetzen, um die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden zu helfen.
DIE LINKE hat die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, als deutschen Beitrag zur Entmilitarisierung des Konfliktes einen sofortigen Stopp eigener Waffenlieferungen an Israel vorzunehmen. Wie schon damals vorauszusehen, hat der Marineeinsatz den Waffenschmuggel in den Libanon zudem nicht stoppen können, da er über Land erfolgt.
Wir appellieren erneut an die Bundesregierung, die Führungsrolle bei der Initiierung einer ständigen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZN) aufzunehmen und die Voraussetzungen zu schaffen, sie stattfinden zu lassen.