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UNICEF stellt klare Forderungen an neue Regierung

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Klarer als in der UNICEF-Studie kann eine Absage an die Kinder- und Jugendpolitik der noch amtierenden Bundesregierung kaum ausfallen", kommentiert Diana Golze die Ergebnisse einer international vergleichenden Untersuchung zur Lage der Kinder in Industrieländern. "Die Studie ist eine deutliche Aufforderung an die deutsche Politik, dem bislang herrschenden Mangel an Konzepten und Programmen etwas Greifbares entgegenzusetzen." Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Schlussfolgerungen von UNICEF lesen sich wie ein Katalog der Untätigkeit der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Verweigerungshaltung in Sachen Kinderarmutsbekämpfung und Kinderrechtestärkung wird zu Recht mit der Forderung quittiert, in diesen Bereichen endlich politisch tätig zu werden. Insbesondere die SPD wird sich an ihren Aussagen und Initiativen aus Oppositions- und Wahlkampfzeiten messen lassen müssen. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich beispielsweise Vorschläge für eine Kindergrundsicherung, die sich an den realen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert - so wie es die SPD immer wieder gefordert hat. Auch die längst überfällige Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Gestaltung einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik dürfen nicht erneut dem Kuscheln in einer großen Koalition zum Opfer fallen."

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