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"Und sie bewegt sich doch"

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Und sie bewegt sich doch", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Bericht aus der "Neuen Presse", wonach die Führung der Bundes-SPD mit einer SPD-geführten Minderheitsregierung in Hessen einverstanden ist. Ulrich Maurer erklärt weiter:

"Mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass offenbar nunmehr auch Kurt Beck unter Aufgabe seiner bisherigen Position mit der Bildung einer SPD-geführten Minderheitsregierung in Hessen einverstanden ist.

Dass dies wenige Tage vor der Hamburg-Wahl erfolgt, werte ich als Zeichen einer beginnenden Offenheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Wenn die SPD nunmehr die Absicht hat, wesentliche Teile ihres linken hessischen Wahlprogramms, beginnend mit der Abschaffung der Studiengebühren, mit Unterstürzung der LINKEN durchzusetzen, kann ich das nur begrüßen."

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