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UN-Resolution könnte erster Schritt zur Beendigung des Krieges sein

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Resolution des Weltsicherheitsrates erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., der heute bei der Friedenskundgebung in Berlin gesprochen hat:

Die Resolution des Weltsicherheitsrates könnte ein erster Schritt zur Beendigung des Libanonkrieges sein. Sicher sind übertriebene Hoffnungen am heutigen Tag verfrüht, aber es öffnet sich eine Tür für ein Schweigen der Waffen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Konfliktparteien jetzt und sofort den Inhalt der Resolution einlösen. Das heißt, dass Israel alle Kriegshandlungen sofort stoppen muss und ebenfalls die Hisbollah auf jegliche militärische Aktionen verzichtet. Nur dann sind weitere Verhandlungen möglich. In einer zweiten Phase könnten dann solche Konflikte wie die Besetzung der Sheba-Farmen, der Golan-Höhen und der Gefangenenaustausch unter Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

In die Resolution des Weltsicherheitsrates eingebunden, ist eine Verstärkung der UNFIL-Mission sinnvoll. Die Mission arbeitet auf Grundlage einer Kapitel-6-Entscheidung des Weltsicherheitsrates, das heißt, sie ist eine originäre Blauhelm-Mission, deren Einsatz von allen Konfliktparteien befürwortet werden muss. Auch unter diesen Bedingungen ist für mich der Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten allerdings nicht akzeptabel. Deutschland sollte politische Initiativen ins Gespräch bringen und humanitär helfen, aber darauf verzichten, in der Konfliktregion Nahost deutsche Soldaten zu stationieren.

Ein sinnvolles Zeichen deutscher Politik wäre es, ein sofortiges Exportverbot jeglicher Waffen in den Nahen Osten zu verhängen. Dies trifft auf die arabischen Staaten, aber auch auf Israel vor. Im übrigen verbieten selbst die Rüstungsexport-Richtlinien deutsche Waffenexporte in Spannungsgebiete. Dass der Nahe Osten derzeit ein Spannungsgebiet ist, steht außer Zweifel.

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