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Umweltgesetzbuch: CSU dreht völlig durch

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Offenbar dreht die CSU in Sachen Umweltpolitik nun völlig durch", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der CSU, nach dem von ihr verursachten Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) nun auch die neuen Gesetze zum Wasser- und zum Naturschutzrecht zu torpedieren. "Es ist vollkommen absurd, dass die CSU jetzt auch die Teile des neuen Umweltrechts blockieren will, über die sie sich bereits mit der SPD geeinigt hatte. Anscheinend schießt die CSU völlig richtungslos nach allen Seiten, in der Hoffnung, bei den Europawahlen irgendwie punkten zu können." Bulling-Schröter weiter:

"Schon das Projekt eines einheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB) scheiterte an der populistischen Ignoranz der Bayern. Dabei - hier sind sich große Teile der Wirtschaft mit den Umweltverbänden einig - hätte das UGB Genehmigungsverfahren einfacher und handhabbarer gemacht, was vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen genutzt hätte.

Vollkommen absurd ist nun die Absicht der CSU, auch die Teile des neuen Umweltrechts zu blockieren, über die bereits Einigung mit der SPD erzielt worden war. Dabei ändert sich mit dem neuen Wasser- und Naturschutzrecht materiell fast nichts im Vergleich zum geltenden Recht: Alle Fortschritte, die noch in den ersten Entwürfe des UGBs enthalten waren, wurden im letzten UGB-Entwurf bereits gestrichen. Und zwar auf Drängen der Union, vor allem der CSU. Demzufolge fehlen sie auch im quasi textgleichen Entwurf des neuen Wassergesetzes, welches Söder, Seehofer und Co. nun nicht mehr haben wollen. So wurden beispielsweise die Breite von Gewässerrandstreifen halbiert und alle intelligenten Regelungen entfernt, die die Durchgängigkeit von Flüssen für Fische, Kleinlebewesen und Geschiebe verbessert hätten.

Aber selbst die schon fast an Selbstverleugnung grenzenden Zugeständnisse des Bundesumweltministers nach München reichen offenbar nicht. Anscheinend geht es der CSU einzig und allein um Profilierung im Europawahlkampf. Dabei ist es mehr als zweifelhaft, ob sich die bayerischen Wählerinnen und Wähler von solch einer Chaospolitik überzeugen lassen."

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