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Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Das Gericht hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach Italien untersagt, weil den Betroffenen dort eine unmenschliche Behandlung drohe. Jelpke weiter:

"Die Zustände im italienischen Asylsystem sind auch der Bundesregierung schon lange bekannt. Es fehlt an ausreichenden Aufnahmeplätzen, Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge leben auf der Straße ohne jede Versorgung. Asylanträge werden von den Behörden schlicht ignoriert, ein faires Asylverfahren ist nicht garantiert. Dennoch nahm Italien 2011 mit 635 Überstellungen (21,9 Prozent) den Spitzenplatz unter den Staaten ein, in die die Bundesrepublik Asylsuchende nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung zurückschickt, weil sie dort zuerst in die EU eingereist sind (BT-Drs. 17/8577). Auch im ersten Quartal 2012 fand über ein Fünftel der Überstellungen (156 von 694) nach Italien statt (BT-Drs. 17/9465).

Das italienische Asylsystem steht nicht wie das griechische allein durch die hohe Zahl von Schutzsuchenden vor dem Kollaps.Die unmenschliche und unfaire Behandlung Asylsuchender dort ist vielmehr politisch gewollt: Weitere Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Solange sich die Verhältnisse in Italien nicht ändern, muss die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und darf keine Asylsuchenden mehr dorthin zurückschieben."

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