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Übergabe von Gefangenen umgehend stoppen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den aktuellen Berichten der Menschenrechtsorganisation amnesty international zu den Foltervorwürfen in Afghanistan sagt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Zwischen der ISAF und der afghanischen Regierung gibt es eine Vereinbarung, nach der die bei Kampfhandlungen gefangen genommenen Rebellen an afghanische Behörden oder den afghanischen Geheimdienst überstellt werden. Diese Praxis hat offenbar dazu geführt, dass mehrere Gefangene gefoltert wurden oder verschwunden sind.

Die Antifolter-Konvention verbietet es, Gefangene auszuliefern, wenn ihnen Folter droht. Das bedeutet, dass die ISAF umgehend die Übergabe von Gefangenen stoppen muss, bis deren Sicherheit und Unversehrtheit eindeutig sichergestellt worden ist. Ansonsten macht sie sich bewusst zum Mittäter.

Der jetzige Fall macht deutlich, dass Kriege immer wieder dazu führen, dass die Schwelle zur Anwendung von Folter und Misshandlungen herabgesetzt wird und so selbst Teil der Kriegshandlungen werden. Dieses Phänomen ist nun auch in Afghanistan offensichtlich geworden.

Deshalb sind die Forderungen von amnesty international richtig und uneingeschränkt umzusetzen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, um diese Fälle vollständig aufzuklären.

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