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U-Boot-Lieferung nach Israel stoppen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Lieferung von zwei weiteren deutschen U-Booten an Israel, die nach Angaben von Militärexperten auch geeignet sein sollen, Atomwaffen zu transportieren und einzusetzen, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Lieferung von zwei weiteren U-Booten an Israel muss sofort gestoppt werden. Inmitten militärischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten Israel zu Lasten der deutschen Steuerzahler mit insgesamt 5 U-Booten auszurüsten, kann nur als eine Stärkung der militärischen Übermacht verstanden werden. Auch durch solche Waffenlieferungen wird Deutschland indirekt zur Kriegspartei.

Militärexperten in den USA und Deutschland haben Belege präsentiert, dass die zwei neuen U-Boote in der Lage sind, atomare Waffen zutransportieren und gegebenenfalls einzusetzen. Die Dementis der Bundesregierung dazu sind nicht überzeugend. Im Gegenteil: In der israelischen Presse wird die Lieferung dieser U-Boote in einen Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran gestellt. Die Entscheidung der Bundesregierung kann auch im Iran nur als eine weitere Aufrüstung Israels verstanden werden.

Völlig unverständlich ist es, dass die abschließenden Verträge am 6. Juli 2006, also wenige Wochen vor dem offenen Konflikt Israel - Libanon, unterzeichnet wurden. Es erhöht nicht die Glaubwürdigkeit deutscher Nahostpolitik, einerseits eine Demilitarisierung des Nahen Ostens zu fordern und andererseits kräftig Waffen in die Region zu liefern. DIE LINKE. fordert ein vollständiges Exportverbot von Waffen in den Nahen Osten. Die 333 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung die noch ausstehende Lieferung von zwei U-Booten „bezuschusst“, wären für humanitäre Hilfsprogramme in der Region entschieden besser angelegt.

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