“DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Militärhilfe an die Türkei”, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Einsatz von deutscher Militärtechnik beim Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak. Ulla Jelpke weiter:
“Türkische Fernsehbilder beweisen: beim Einmarsch der türkischen Armee in den kurdischen Nordirak kommt Militärtechnik aus deutscher Lieferung in großem Stil zum Einsatz. Zu sehen sind Leopard I Kampfpanzer, lange Kolonnen von Mercedes-LKWs und Kommandoeinheiten mit den in der Türkei in Lizenz produzierten G-3-Gewehren der Firma Heckler & Koch. Der völkerrechtswidrige Überfall der türkischen Armee auf die kurdische Autonomieregion im Nordirak wäre ohne die langjährige deutsche Rüstungshilfe so nicht möglich.Anstatt den ohne Rücksicht auf die kurdische Zivilbevölkerung geführtenKrieg Ankaras im Nordirak mit deutschen Waffen weiter anzuheizen, sollte sich die Bundesregierung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage stark machen. Dazu gehört auch ein Ende der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland für die Rechte des kurdischen Volkes politisch aktiv sind.
Flüchtlinge aus der Türkei und dem Nordirak, die oft genug vor dem Einsatz deutscher Militärtechnik durch die türkische Armee fliehen, müssen Bleiberecht in Deutschland erhalten.“