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Türkei muss Bodenoffensive im Nordirak sofort beenden

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Die Türkei hat jedes Maß verloren. Mit ihrem groß angelegten Einmarsch von Bodentruppen in den Irak macht sie den Nordirak zu einem weiteren Kriegsschauplatz", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die Bodenoffensive türkischer Truppen im Nordirak:

"Mit Unterstützung der USA hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist mit mindestens 10.000 Soldaten in den Irak einmarschiert. Damit überschreitet sie mehr als nur eine territoriale Grenze. Sie verletzt die völkerrechtliche Integrität des Irak, sie nimmt Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung in Kauf und sie verwickelt die gesamte Bevölkerung des Nordirak in ihren vermeintlichen Kampf gegen die PKK.

Die türkische Regierung entfernt sich damit immer weiter von der zwingend notwendigen Deeskalation und einem politischen Dialog. Diesen muss sie vor allem mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei führen. Sie muss deren berechtigte Forderung nach rechtlicher und politischer Anerkennung ihrer Identität endlich ernst nehmen und verfassungsrechtlich verankern.

Die LINKE fordert die Bundesregierung nun zum wiederholten Mal auf, sich vom Kriegskurs der türkischen Regierung zu distanzieren und dies auch in ihren diplomatischen Beziehungen gegenüber der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung umgehend ihre Waffenlieferungen an die Türkei stoppt."

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