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Türkei: Keine Parteipolitik in Richterrobe

Pressemitteilung von Norman Paech,

DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten. "Das Gericht hat der Versuchung widerstanden, Parteipolitik in Richterrobe zu machen", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Norman Paech, das Urteil. Paech weiter:

"Es ist zu hoffen, dass das Verfassungsgericht die richterliche Selbstbeschränkung auch bei dem noch anhängigen Verfahren gegen die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) bewahrt und auch der Reihe von Verboten kurdischer Parteien endlich ein Ende setzt.

Das Urteil ist allerdings auch eine Drohung. Das Verfassungsgericht warnt die AKP davor, die Islamisierung der türkischen Republik weiter voranzutreiben. Die Partei steht nun unter Druck, nichts zu tun, was die laizistischen Eliten in Militär und Justiz zu einem erneuten Verfahren ermutigen würde.

Nicht zuletzt die EU und die NATO-Mitgliedsstaaten sind nun aufgefordert, ihren Einfluss auf Regierung und Militär in der Türkei geltend zu machen. Sie müssen sich stärker dafür einsetzen, dass die laizistischen und die islamischen Kräfte ihren Konflikt friedlich und demokratisch austragen. Dasselbe muss auch für den anderen großen innenpolitischen Konflikt gelten, der die Türkei keinen Frieden finden lässt: die Lösung der kurdischen Frage."

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