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Truppengestützte Sicherheitsgarantien nur für umfassende Nahost-Regelung

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Vor dem nach der Nahost-Konferenz in Rom immer lauter werdenden Ansinnen, eine EU-Stabilisierungstruppe im Libanon zu stationieren, warnt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Solange die kriegerischen Angriffe auf Gaza und Libanon währen, solange Israel keinen Waffenstillstand ermöglicht, kann niemand ernsthaft an eine Militärstationierung denken. Die Bundesregierung hat auch in Rom wieder viel über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands geredet, aber nichts unternommen, um der Gewalt Einhalt zu bieten. Kein Wort der Kritik am israelischen Einsatz von Streubomben, Phosphorgranaten, an Vergeltungsbombardements war zu hören.

Stattdessen wird über eine Stabilisierungstruppe fabuliert, die offenkundig vor allem eine Aufgabe haben soll: die Entwaffnung der Hisbollah. So notwendig diese ist, dürfte jede Truppe mit einem solch einseitigen Mandat von vornherein auf verlorenem Posten stehen.

Nur wenn die Waffen schweigen, kann es im Ergebnis truppengestützte Sicherheitsgarantien für eine umfassende Nahost-Regelung geben. Dafür müssen die Verhandlungen über eine die Lösung des Palästina-Konfliktes im Rahmen eines lebensfähigen Staates ernsthaft geführt werden.

DIE LINKE. schließt aufgrund des Holocaust eine deutsche Beteiligung an jedweder Truppenvariante im Nahen Osten aus.

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