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Trump-Rede vor der UNO ist Kriegshetze

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung der UN. Gehrcke weiter:

„Die notwendige Absage an Trump und seine wahnwitzigen Zerstörungsphantasie wird nur dann glaubwürdig sein, wenn die Bundesregierung sich in der UN-Vollversammlung dem Antrag für ein Verbot von Atomwaffen anschließt und darüber hinaus die US-Regierung auffordert, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Leider ist eher damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung wieder einmal hinter der NATO und der Europäischen Union versteckt. Und das diese für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eintreten, ist wenig wahrscheinlich. Das ist auch der Grund, warum SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in dieser Frage nicht glaubwürdig ist: Wer fordert, dass EU oder NATO über den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen entscheiden sollen, unterminiert die Souveränität Deutschlands und verschiebt den Abzug faktisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, die Schließung der US-Mördergarnison Ramstein, den Beitritt Deutschlands zum Antrag für ein Verbot von Atomwaffen und eine strikte Zurückweisung der Rede von Trump. Diese Hetzrede war gewalttätig, völkerrechtswidrig und widerspricht in Geist und Inhalt vollständig der Charta der Vereinten Nationen.“