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Trotz guter Arbeitsmarktzahlen keine Entwarnung

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Dem allgemeinen internationalen Konjunkturhoch und dem milden Winter folgend, hat sich die Arbeitslosigkeit im Februar nicht erhöht - zur berechtigten Freude vieler Beschäftigter, die vor allem im Freien arbeiten. Experten sprechen davon, dass dieses Jahr die Winterarbeitslosigkeit ausfällt.

Die Bundesregierung zieht aus dieser für sie komfortablen Entwicklung offenbar den Schluss, bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch künftig auf der Stelle treten zu können. Die gegenwärtigen Erfolgsmeldungen aus Nürnberg verdecken die Situation der Langzeiterwerbslosen völlig. Hier darf die Regierung aber nicht einfach auf äußere Einflüsse warten. Staatliches Handeln ist dringend erforderlich, denn es geht um die Zurückdrängung von Armut. Auf diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe hat erst jüngst eine UNICEF-Studie zur Kinderarmut hingewiesen.

Die Bundesregierung täte gut daran, auf die vielen Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft zu hören, die zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung fordern, statt sich den Arbeitsmarktaufschwung als Erfolg an die Brust zu heften. Sie sollte die Vorschläge von DGB, Ver.di, Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband und weiteren Verbänden und auch die mahnenden Worte des Trierer Bischofs Reinhard Marx zu diesem Thema ernst nehmen.

Inzwischen gibt es in Berlin und Brandenburg, initiiert durch die dortigen Linksfraktionen neue Initiativen zur Entwicklung öffentlich finanzierter Arbeitsplätze. Was nach wie vor fehlt, ist eine gesetzliche Weichenstellung durch die Große Koalition, damit Gelder der passiven Arbeitsmarktpolitik für Eingliederungsvorhaben eingesetzt werden können. Sonst bleibt die Ausdehnung öffentlich finanzierter Beschäftigung auf wenige Modellprojekte beschränkt, oder - wie die Sachsen-Anhaltinische Bürgerarbeit - lediglich ein Weg in die Verfestigung des Niedriglohnbereichs.

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