Zum Treffen der Wirtschaftsverbände der G8-Staaten erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE.:
Heute treffen sich in Berlin die Profiteuere der Globalisierung. Ihre Profitinteressen haben zu Massenarbeitslosigkeit, Schädigung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, Umweltzerstörung und Klimawandel geführt. Die von ihnen geforderte Investitionsfreiheit bedeutet Abbau der Rechte von Menschen und Regierungen, gegen die Praktiken transnational agierender Unternehmen vorgehen zu können. Der von ihnen geforderter Schutz vor Piraterie bedeutet weitere Privatisierung von Wissen in den Händen weniger, zunehmende Unterwerfung von Forschung und Bildung unter die direkten und kurzfristigen Verwertungsinteressen der Konzerne, zunehmender Einsatz von Patenten zur Blockade. Und ihre Forderungen zum Klimaschutz bedeuten: Klimaschutz nur, wenn sich dran verdienen lässt.DIE LINKE. fordert, endlich die sozialen Rechte der Menschen und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ganz oben auf die Tagesordnung der Internationalen Politik zu setzen. Konkret heißt das:
- Die wirtschafts- und investitionspolitische Gestaltungsmöglichkeiten der Staaten auszubauen und wirksame Maßnahmen zur Beschränkung der Marktmacht großer Unternehmen sowie zur Besteuerung einzuführen. Gegenüber Transnationalen Konzernen müssen verbindliche Regeln zur Durchsetzung von Tariftreue, Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltschutz erlassen werden.
- Maßnahmen zum Schutz von Wissen als öffentlichem Gut zu treffen, indem die öffentliche Forschung und der freien Zugang beziehungsweise die freie Verwendung von Forschungsergebnissen gestärkt werden. Patentierung von Saatgut, Lebewesen und Pflanzen muss verboten, der preisgünstige Nachbau von Arzneimitteln (Generika) muss erlaubt werden, insbesondere, wenn dies Leben retten kann.
- Den Klimaschutz ernst zu nehmen und ein Kyoto-Folgeabkommen abschließen. Der Ausstoß Klimaschädlicher Gase muss bis 2020 um 40 Prozent gesenkt, die sozialen und ökologischen Kosten in die Kosten des Güterverkehrs eingerechnet werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt muss endlich vor die Profitinteressen einiger weniger gestellt werden.