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Transnationale Wahllisten hätten ein guter Anfang sein können

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die Einführung transnationaler Wahllisten hätte ein guter Anfang sein können auf dem Weg, die EU zu demokratisieren. Dieser Weg ist allerdings noch viel länger“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, den Vorschlag abzulehnen, bei zukünftigen Europawahlen transnationale Kandidatenlisten einzusetzen. Ulrich weiter:

„Aber was nutzt ein besseres Wahlsystem, wenn das gewählte Parlament hinterher nichts zu sagen hat? Das EP braucht ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung und die Budgethoheit. DIE LINKE fordert eine Demokratisierung sämtlicher Politikebenen der EU. Dazu gehören neben einer Aufwertung des Parlaments gegenüber Rat und Kommission auch das Zurückdrängen von Lobbyeinfluss, ein Ende der Überordnung der Binnenmarktfreiheiten über soziale Belange und die Einführung echter europäischer Volksentscheide.“

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