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Totalüberwachung des Internet ist der massivste Angriff auf die Demokratie

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen. Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher verschlüsselte, weltweit komplett überwacht. Netzgiganten wie Microsoft, Yahoo und facebook kollaborieren seit Jahren mit staatlichen Datenkraken und profitieren vom Ausbau des Überwachungsstaates. Das diskrete Bündnis aus tiefem Staat und digitalem Imperium lässt von unseren Grundrechten nicht mehr viel übrig. Der ständigen Verletzung von Verfassung und Grundrechten muss endlich Einhalt geboten werden. Nur breiter gesellschaftlicher Widerstand wird letztlich dazu führen, dass die Regierungen von ihrem Überwachungswahn ablassen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA offenbar einen Großteil der verschlüsselten Daten im Internet mitlesen kann. Korte weiter:

„Die Bundesrepublik steht - von der NSA unwidersprochen - auf der Liste der Spionageziele ganz oben. Unternehmen werden dazu gedrängt mit den Geheimdiensten zu kooperieren und Daten herauszugeben, oder das unbemerkte Anzapfen durch die Dienste zu ermöglichen. Wer da nicht mitspielt, bekommt keine Aufträge oder Ärger, wie erst kürzlich der E-Mail-Anbieter Lavabit, der daraufhin seinen Betrieb einstellen musste. Und auch der von der Regierung empfohlene digitale Selbstschutz erweist sich angesichts der Machtfülle und technischen Möglichkeiten der Geheimdienste als schlechter Scherz. All das interessiert die Regierung nicht. Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht sogar davon, dass es ‚nicht eigentlich Spionage‘ sei, was die NSA und andere so treiben.

Die Regierung und ihr Spitzenpersonal verletzen damit in bisher kaum vorstellbarer Schnoddrigkeit und Arroganz ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sie im Übrigen nicht nur auf deutschem Boden auszuüben hätten.

In den letzten drei Monaten ist klar geworden, dass die Bundesregierung nicht Willens und in der Lage ist, die Totalüberwachung auch nur im Ansatz zu begrenzen. Sie hat ihren Einfluss auf die NSA oder das GCHQ auf Null gesetzt, denn das Spitzelbündnis, an dem der BND so gerne teilnimmt, soll auf keinen Fall gefährdet werden. Wer auf Grundrechte-Biegen und Verfassung-Brechen beim Grundrechteklau mitspielen will, der kann und will auch keine andern Regeln durchsetzen.
Stattdessen hat die Debatte laut Angela Merkel beendet zu sein. Die Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich, wonach er davon ausgehe, ‚dass amerikanische Stellen uns nicht ausspionieren‘ oder dass es nur die ‚Kommunikation aus Afghanistan, die unsere Soldaten dort schützen soll‘, sei, die vom BND analysiert werde, sind an Lächerlichkeit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Gegen die Arroganz der Macht und die Lügen der Verantwortlichen helfen nur breite Proteste.“

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