Zur heute vorgestellten Reformagenda des BDI erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui:
Die Forderungen von BDI-Chef Thumann überraschen nicht. Erstaunlich ist höchstens, dass der sonst so bejubelte Wirtschaftsaufschwung kaum Auswirkungen auf die Reformagenda des BDI hat. Die Lohnnebenkosten sollen weiter gesenkt, die Unternehmen nicht noch mehr belastet werden.Für den BDI ist klar: In Aufschwungphasen darf das zarte Pflänzchen Konjunktur durch Belastungen der Unternehmen nicht gefährdet werden - und in Abschwungphasen verbieten sich Belastungen sowieso. Dieses Mantra wird beständig wiederholt. Offensichtlich hat Thumanns Platte hier einen Sprung.
Von 1973 bis 2006 hat sich das Produktionsergebnis je Erwerbstätigenstunde, also die Arbeitsproduktivität, von 20 Euro auf 40 Euro verdoppelt. Den größten Teil der Steigerung haben die Unternehmen für sich behalten, an den Beschäftigten ist sie weitgehend vorbeigegangen. In den nächsten 35 bis 40 Jahren wird sich die Arbeitsproduktivität vermutlich wieder verdoppeln. Geht es nach dem BDI und anderen Unternehmensverbänden wird es dann wieder nach dem Prinzip ablaufen: Die Unternehmer kassieren alles, die Gesellschaft bekommt nichts. Wohlfahrtssteigerung findet nicht statt.
Dass Thumann die Industrie auch noch als Problemlöser für den Klimaschutz darstellt, ist absurd. Dem Markt mit seinen kurzfristigen Renditeerwartungen kann man dieses Problem nicht anvertrauen. Hier ist die Politik gefordert, auch gegen die Lobby der Industrieverbände verbindliche Umweltschutzstandards einzuführen.