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Teilhabe schützt vor Demokratieverdruss

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zum Gemeinsamen Wort der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der EKD "Demokratie braucht Tugenden" erklärt der religionspolitische Sprecher und Vize der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Bodo Ramelow:

Das Gemeinsame Wort der Kirchen zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens macht erneut nachdrücklich darauf aufmerksam, dass Deutschland vor allem durch die hohe Arbeitslosenrate und die demographische Entwicklung vor immensen Herausforderungen steht. Die Politik ist gefragt, endlich ihrer Zukunftsverantwortung gerecht zu werden, heißt es im Text. Die Demokratie gerät in Gefahr, wenn sich ihre Institutionen als unfähig erweisen, diesen Herausforderungen zu begegnen.

In der Tat müssen wir uns als Politiker allesamt stärker auf unsere Verantwortung gegenüber allen Menschen in diesem Land besinnen. Die Kirchen sagen dazu „die Demokratie braucht Tugenden“ und geben auch gleich eine Handreichung für verschiedene gesellschaftliche Gruppen - unter anderem für uns Politiker - dazu. Ich möchte es anders ausdrücken: Demokratie braucht verantwortungsvolle Teilhabe. Als Politiker ist es unsere Aufgabe die Möglichkeit zur Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Wenn aber nachweislich eine „abgehängte“ Gruppe, ob man sie nun Unterschicht, Prekariat oder sonst wie nennt, existiert, ist klar, dass sich „abgehängt“ genau auf diese unbedingt nötige Teilhabe bezieht. Aber Teilhabe kostet Geld. Es kostet Geld eine Tageszeitung zu abonnieren, es kostet Geld ins Kino oder ins Museum zu gehen. Es kostet Geld mein Kind ein Musikinstrument erlernen zu lassen oder es im Sportverein anzumelden. Wer von 345 Euro im Monat leben muss, hat zunächst andere Sorgen.

Wenn wir den Menschen in diesem Land eine Perspektive geben wollen, aus der klar wird, dass die Demokratie dem Gemeinwohl dient, dann müssen wir ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Ein erster unverzichtbarer Schritt dazu wäre, die Anhebung des Arbeitslosengeld II auf ein wirklich soziokulturelles Existenzminimum von wenigstens 420 Euro, wie es die Linke seit längerem fordert.

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