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Syrische Regierung erschwert Dialog mit der Opposition

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Das Einfrieren von Eigentum und Geldern syrischer Oppositioneller stellt einen herben Rückschlag in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung der Gewalt im Land dar", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ich erwarte, dass die syrische Regierung diese Maßnahmen sofort zurücknimmt." Gehrcke weiter:

"Das syrische Finanzministerium hat das Einfrieren von Eigentum und Geldern einer Reihe prominenter demokratischer Oppositioneller, darunter der renommierte Menschenrechtsaktivist Michel Kilo, verfügt. Begründet wird dieser Beschluss einer Erklärung des Syrischen Demokratischen Forums zufolge mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und der Eindämmung von Geldwäsche. Betroffen davon sind auch Familienangehörige der Oppositionellen.Obwohl Vertreter der Regierung von Staatspräsident Assad erklären, zu Verhandlungen mit den demokratischen Teilen der Opposition bereit zu sein, wird diese jüngste Schikane gegen Oppositionelle das Zustandekommen von Gesprächen erschweren. Die syrische Regierung muss diese Maßnahme zurücknehmen und bessere Bedingungen für ernsthafte Gespräche mit der demokratischen Opposition schaffen. Nur in einem ernsthaften Dialog zwischen der demokratischen Opposition und der syrischen Administration kann der Bürgerkrieg beendet werden."

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