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Südsudan: Ein Jahr nach der Unabhängigkeit kein Frieden in Sicht

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Am 9. Juli gibt es im Südsudan und im Sudan wenig Grund zum Feiern“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit Südsudans.

 

„Südsudan und Sudan stehen am Rande eines Krieges. Die Abtrennung des Südens hat keinem der beiden Länder Frieden gebracht. Interne Konflikte, die katastrophale wirtschaftliche Situation und die anhaltenden Kämpfe zwischen Nord und Süd drohen beide Staaten in den Abgrund zu reißen.

Vor einem Jahr feierten die Menschen im Südsudan die Abtrennung vom Norden. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und einem Friedensabkommen, das 6 Jahre weitgehend hielt, erhofften sich die Menschen ein Ende der Gewalt und ein besseres Leben. Beides haben sie nicht bekommen.

Das einjährige Jubiläum des Südsudan markiert auch das Scheitern der internationalen Politik. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat ihre Sudan-Politik in den vergangenen Jahren allein auf die Abtrennung des Südens ausgerichtet und dabei zentrale Elemente des Friedensabkommens massiv vernachlässigt. Heute zeigt sich, dass es falsch war, wichtige Fragen wie die Grenzziehung, die Schuldentilgung und die Teilung der Öleinnahmen auf die Zeit nach der Trennung beider Landesteile zu verschieben.

Vor allem aber hat es an der Unterstützung für die demokratische Transformation und den Friedens- und Versöhnungsprozeß gefehlt, um die weit verbreitete Kultur der Gewalt zu überwinden und endlich zu einer friedlichen Lösung von Konflikten und einer demokratischen Teilhabe zu kommen."

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