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Südossetien-Krieg stoppen, Friedensvermittlung intensivieren

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Zu den ausgebrochenen Kampfhandlungen zwischen Georgien und Russland um Südossetien erklärt der EU-Erweiterungsbeauftragte der Fraktion Die LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Hakki Keskin:

Heute ist es zu aktiven Kriegshandlungen zwischen Georgien und Russland um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien gekommen. Pressemeldungen zufolge habe das georgische Militär eine Großoffensive zur Rückeroberung Südossetiens gestartet, woraufhin zahlreiche russische Panzer die russisch-georgische Grenze überschritten. Es wird von schweren Kampfhandlungen um die süd-ossetische Hauptstadt Zchinwali berichtet, ebenso sollen georgische Städte von russischen Kampflugzeugen bombardiert und dabei zwei Flugzeuge abgeschossen worden sein.
Dieser Ausbruch kriegerischer Gewalt droht sich nun zu einem Flächenbrand auszuweiten, der nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden kann. Ich rufe deshalb alle Konfliktparteien zu striktem Gewaltverzicht und zur Einhaltung der international anerkannten Staatsgrenzen auf.

Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass sowohl Südossetien wie Abchasien völkerrechtlich weiterhin zu Georgien gehören und das die dortigen separatistischen Regime keinerlei Legitimität besitzen. Für eine dauerhafte Friedenslösung müssen dennoch beide Konflikte im Rahmen von Verhandlungen beigelegt werden.
Die EU, die UNO und die OSZE sind nunmehr aufgerufen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen sofortigen Waffenstillstand herbeizuführen und umgehend Vorschläge für eine Konfliktlösung zu erarbeiten. Die vor wenigen Wochen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgestellte Initiative könnte hierbei erneut aufgegriffen und weiter konkretisiert werden. Die Bundesregierung muss allerdings eine Gesamtstrategie für den Südkaukasus entwickeln, die auf Basis fairer und gleichberechtigter Beziehungen sozioökonomische Entwicklungsperspektiven für die gesamte Region enthält. Hierzu muss die EU-Nachbarschaftspolitik stärker an sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Des Weiteren benötigen die Südkaukasusstaaten einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt für ihre Produkte. Dies wären geeignete Maßnahmen gegen die weitere militärische Zuspitzung der Konflikte.

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