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Stunden der Wahrheit für Europa

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die EU und die Bundesregierung riskieren die Kernschmelze Europas“, kommentiert Michael Schlecht das Krisentreffen von Finanzministern der Eurozone. Der Abgeordnete und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Euro-Rettung ist vollständig gescheitert. Die Politik sichert die Profite der Banken und spart die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit tot. Wer Krisenstaaten bewusst in die Rezession führt und die Wucherzinsen der Kapitalmärkte unterstützt, führt die Zahlungsunfähigkeit und den Bruch der Eurozone herbei. Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Europa zeigen: Die europäische Demokratie steht auf dem Spiel.

Wer Europa retten will, muss die Finanzmärkte entmachten. Die wachstumsfeindlichen Kürzungspakete müssen eingestellt und die Zinsforderungen der Kapitalmärkte beschnitten werden. Mittelfristig müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone durch einen deutlichen Anstieg der Löhne und einen Abbau der Exportüberschüsse in Deutschland beseitigt werden. Sie sind die Ursache der Schuldenkrise unserer Euro-Partner.

DIE LINKE schlägt folgende Sofortmaßnahmen vor: Die Einführung von Euro-Bonds sowie die direkte Finanzierung von Staatskrediten über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Banken zu drücken. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass eine unausweichliche Umschuldung Griechenlands nicht zu einem Anstieg der Risikoprämien führt und die räuberische Erpressung ganzer Volkswirtschaften eine Ende nimmt. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Einführung einer Millionärssteuer um die Profiteure der Krise zur Kasse zur bitten und die Staatsfinanzen zu sanieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bevölkerungsmehrheit die drohenden Bankpleiten bei einer Zahlungsunfähigkeit von Euro-Staaten finanziert.“

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