Zum Hauptinhalt springen

Stromnetzausbau: Beteiligungsrechte dürfen nicht beschnitten werden

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

"Es geht einfach nur um den Abbau von Beteiligungsrechten von Bürgern und von Naturschutzverbänden. Aber auch die Mitbestimmungsrechte der Gebietskörperschaften werden dadurch geschwächt", so der Kommentar von Bodo Ramelow zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung den Ausbau der Stromnetze beschleunigen will. Ramelow weiter:

"Mit dieser Gesetzesinitiative geht es der Bundesregierung nicht um die Erzielung einer höheren Stabilität, schon gar nicht um eine Senkung der Energiepreise.

Es ist vielmehr ein Schritt zu noch mehr obrigkeitsstaatlichem Handeln. Statt dass Minister Glos ein Gesetz im Sinne von Artikel 15 GG vorlegt, wonach das Strom- und Gasnetz endlich unter öffentliche Kontrolle kommt und gleichzeitig einen Einstieg in regionale und dadurch ökologische Energiewirtschaft beschleunigen würde, will er hier durch den Abbau von Rechten die Monopolwirtschaft im Energiesektor weiter zementieren. Dabei wäre eine Entflechtung der Energie-Multis dringen notwendig."

Auch interessant