„Die jüngste Abriegelung des Gaza-Streifens und die Unterbrechung der Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen zeigt, dass die israelische Regierung auf weitere Drangsalierung und Verelendung der Zivilbevölkerung setzt. Daran haben leider auch die laufenden Friedensverhandlungen nichts geändert“, kommentiert Norman Paech die seit sechs Tagen andauernde Abriegelung des Gaza-Streifens durch Israel. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:
Der Gaza-Streifen ist vollständig in der Hand Israels. Als Besatzungsmacht kontrolliert Israel das Leben der Palästinenser, ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Ressourcen. Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen ist schon sehr lange mehr als katastrophal.In ihrer Not haben die Menschen in Gaza Löcher in die Grenzanlagen zum Nachbarland Ägypten gesprengt und damit einen Ausbruch aus dem „Gefängnis“ Gaza-Streifen gewagt. Dies zeigt nicht nur Ausdruck größter menschlicher Verzweiflung. Es zeigt auch, dass alle bisherigen Appelle an Israel, ihre Besatzungs- und Kollektivbestrafungspolitik einzustellen, nichts gebracht haben.
Da es ohne menschenwürdige Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten keine erfolgreichen Friedensbemühungen geben wird, obliegt den EU-Staaten die dringende Aufgabe, sich intensiv für ein sofortiges Ende der Besatzung einzusetzen und die Strangulierung des Gaza-Streifens zu beenden.