Zum Hauptinhalt springen

Stoibers erfolgreicher Kreuzzug gegen ein humanitäres Bleiberecht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Zum Bleiberechtskompromiss äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen:

"Die Hardliner aus den Ländern haben sich durchgesetzt, die SPD ist umgefallen", resümiert Dagdelen. "Bleiben dürfen künftig nur jene, die bis zum 31. Dezember 2009 eine Arbeit gefunden haben, von der sie unabhängig von staatlichen Leistungen leben können. Wer das nicht kann, bleibt weiterhin rassistischen Diskriminierungen wie der Gewährung von Sozialleistungen in Form von Sach- statt Geldleistungen und der Unterbringung in Sammelunterkünften ausgesetzt."

"Der ohnehin armselige Koalitionsvorschlag für eine Bleiberechtsregelung wurde weiter verschlimmbessert", erklärt Jelpke. Für die meisten der etwa 180.000 Betroffenen bleibe es bei einem rechtlosen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit. "Besonders betroffen sind alte und kranke Menschen sowie Menschen mit Behinderungen. Auch Alleinerziehende haben kaum eine Chance, die Kriterien zu erfüllen. Besonders tragisch ist, dass dieses gesetzliche Bleiberecht mit extremen Verschärfungen beim Familiennachzug und bei der Verlängerung einer schon erteilten Aufenthalterlaubnis erkauft wird."

Für beide Politikerinnen steht fest, dass die Bleiberechtsregelung neue Kettenduldungen schafft und Menschen in die Illegalität treibt. "Diese Menschen können nicht zurück in ihre Herkunftsländer. Deshalb ist eine Bleiberechtsregelung notwendig, die allen in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine sichere Zukunftsperspektive bietet. Die zentralen Kriterien müssen dabei Humanität, Schutz und Hilfe sein - nicht die wirtschaftliche Verwertbarkeit", so Dagdelen und Jelpke.

Auch interessant