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Stoiber will auf rassistische Wähler nicht verzichten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, dem so genannten Kompromiss zur Bleiberechtsregelung nicht zuzustimmen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Edmund Stoiber zündelt einmal mehr am rechten Rand. Er muss sich nicht wundern, wenn es bald an allen Ecken und Enden brennt. Wer versucht, rassistische und wohlstandschauvinistische Vorurteile auszunutzen, wie es der bayerische Ministerpräsident beim Streit um die Neuregelung des Bleiberechts tut, macht rassistisches Gedankengut hoffähig und öffnet Parteien wie der NPD Tür und Tor.

Stoibers Botschaft, der Kompromiss werde nennenswerte Ergebnisse für die Betroffenen bringen, ist absurd. Statt auf eine humanitäre Lösung läuft die Bleibrechtsregelung auf eine sozialökonomische Selektion hinaus. Der Kompromiss wurde durch extreme Verschärfungen beim Familiennachzug und bei der Verlängerung einer einmal erteilten Aufenthaltsgenehmigung erkauft. Doch dem Hardliner Stoiber sind auch die geplanten Verschärfungen noch viel zu lasch. Es zeigt sich immer mehr, dass die Koalition weder willens noch in der Lage ist, eine humanitäre Bleiberechtsregelung vzu finden.

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