Zu den öffentlichen Erklärungsversuchen von Außenminister Frank Walter Steinmeier, warum die rot-grüne Bundesregierung auf Angebote der amerikanischen Seite, Murat Kurnaz nach Deutschland zu überstellen, nicht eingegangen ist, erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic:
Die Verteidigungslinie von Außenminister Steinmeier, er kenne kein "offizielle" Freilassungsangebot der Amerikaner, offenbart eine erstaunliche Hilflosigkeit. Ich glaube nicht, dass er mit einer derart formalen und realitätsfernen Einlassung durchkommen wird.Die Amerikaner haben in Guantanamo einen rechtsfreien Raum geschaffen. Will der heutige Außen- und frühere Kanzleramtsminister der Öffentlichkeit ernsthaft weismachen, dass es ausgerechnet für die Freilassung völkerrechtswidrig verschleppter Personen einen rechtsförmigen Ablauf mit festgelegten Verfahrens- und Zuständigkeitsregeln gab, dass ein Freilassungsangebot nur dann „offiziell“ ist, wenn es schriftlich erfolgt und die Unterschrift des amerikanischen Präsidenten oder Verteidigungsministers trägt? Es liegt doch auf der Hand und ist vielfältig belegt, dass - zumindest außerhalb der Bundesrepublik - rechtsfreie Räume einen Tummelplatz für Nachrichtendienste darstellen, so dass bei gegebener Sachlage auch nur die amerikanischen Nachrichtendienste als „natürliche“ Verhandlungspartner für „offizielle“ Freilassungsangebote in Betracht kamen.