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Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-Verhandlungen viel zu tief

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durch laufen kann. Wer so wolkige Bedingungen formuliert, will wirkliche Verbesserungen für die Hartz IV-Betroffenen gar nicht erreichen, sondern möglichst wenig an dieser Erniedrigungs- und Lohnsenkungsmaschine ändern“, kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier über die Bedingungen der SPD für einen schnellen Verhandlungsabschluss. „Wenn die Hartz IV-Architekten mit den Hartz IV-Verschlimmbesserern verhandeln, ist wohl auch nichts anderes zu erwarten.“ Enkelmann, die für DIE LINKE auch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sitzt, weiter:

„Die Verhandlungen über die Reform des verfassungswidrigen Hartz IV-Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch. Wenn die SPD jetzt lediglich noch Transparenz bei der Regelsatzberechnung zur Bedingung macht, verabschiedet sie sich von der Forderung des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Ohne deutliche Erhöhung des Regelsatzes bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen. Es gibt diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss. SPD und Grüne müssen Farbe bekennen, ob sie im Interesse der Hartz IV-Beziehenden dem Grundgesetz Geltung verschaffen oder sich auf einen Kuhhandel mit der Koalition einlassen wollen.“

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