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Steinbrücks Attacke auf Merkel ist reine Show

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Wenn Steinbrück den Amtseid ernst nimmt, müsste er zuerst für seine Partei eine glaubhafte innenpolitische Wende einläuten. Einen Anfang könnte dabei der endgültige Verzicht auf die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Spähkapazitäten des BND sein“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt. Korte weiter:

 

„Deutsche und ausländische Geheimdienste spähen seit vielen Jahren die Bevölkerung im großen Maßstab aus. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses existiert hierzulande schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür waren und sind in erster Linie Kanzler und Innenminister von Union und SPD. An dieser Ausrichtung der Innenpolitik wollen weder Union noch SPD rütteln. Die Aufregung von Steinbrück gehört daher in die Kategorie Wahlkampfklamauk. Die Forderung nach einer Untersuchung der Überwachungs-Affäre durch den Bundestag ist angesichts des an den Tag gelegten Desinteresses von Merkel und Friedrich trotzdem richtig. Wer sich so devot wie Friedrich verhält und die Bespitzelung der eigenen Bürgerinnen und Bürger durch die NSA nach wie vor im Grundsatz gutheißt, ist als Verfassungsminister nicht länger tragbar. Die Wählerinnen und Wähler haben aber am 22.9. die Möglichkeit, den Spitzelfreunden die Quittung zu erteilen.“

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